18.03.2010 – “Der Zivilidienst sollte abgeschafft werden. Das ist aber gar nicht so einfach; denn wir haben es uns in unserer Gesellschaft mit den fleißigen und überaus preiswerten jungen Männern, die im Zivildienst tätig werden, bequem gemacht. Sie arbeiten in Kindergärten, in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern und vielen anderen Einrichtungen. Machen Sie sich Gedanken über eine Alternative zum Zivildienst! Machen Sie sich Gedanken über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor! Bezahlen Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit, und finanzieren Sie so gesellschaftlich notwendige Arbeit.”
21.01.2010 – Steffen Bockhahn forderte heute in seiner Bundestagsrede zum Haushaltsentwurf 2010 mehr Unterstützung für Programme gegen Rechtsextremismus. Bundesministerin Kristina Köhler hatte angekündigt, die vorhandenen Fördermittel zukünftig auch für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus einzusetzen, ohne jedoch den Etat zu erhöhen.
19.01.2010 – Gerichte und Justizbehörden in Deutschland sind überlastet . Der Verfahrenstau geht zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen. Doch anstatt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen um die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird die Judikative mit dem neuen Haushalt 2010 geschwächt.
19.01.2010 – Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Osten wirklich zu stärken. Sie nimmt den Datenschutz nicht ausreichend ernst, und sie fördert Organisationen, die Geschichtsrevisionismus betreiben.
