26.01.2012 – Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz« Für DIE LINKE sprechen Jan Körte und Steffen Bockhahn. Am Ende geben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab.
Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsauschusses für DIE LINKE kritiisiert in seiner Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums die Verschleierung der Kosten bei digitalen Großprojekten. “Wenn ein elektronischer Personalausweis eingeführt wird und dafür Lesegeräte gebraucht werden, dann gehört das in den „normalen” Haushalt des Innenministeriums und nicht irgendwo anders hin. Das ist ein Beispiel dafür, dass auch dieser Haushalt leider nicht besonders transparent ist.
16.09.2010 – Steffen Bockhahn, Hauptberichterstatter für den Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Haushaltsausschuss des Bundestages, kritisiert die fehlende Perspektive für die Neuorganisation des Zivildienstes und des Freiwilligendienstes und die daraus folgende Verunsicherung bei den jungen Menschen in Deutschland: “Die Freiwilligendienste dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Das gilt auch für einen möglichen freiwilligen Zivildienst und das Freiwillige Soziale Jahr. Wir brauchen stattdessen eine Ausweitung des Zivildienstes oder vielmehr der Freiwilligendienste auch auf 16- und 17-Jährige, damit eine berufliche Frühorientierung stattfinden kann.”
01.07.2010 – “Dieser Haushalt stellt definitiv nicht die richtigen Weichen, um etwas Besseres für die Zukunft zu erreichen.” sagt Steffen Bockhahnin seiner Rede zur Haushaltskonsolidierung am 1.07. 2010. Bockhahn fordert Investitionen in Arbeit, Förderung im Bereich Erneuerbare Energien statt Subventionen für Atomkraftwerke und die Erhaltung der Investitionsfähigkeit der Kommunen statt Streichungen im Bereich der Städtebauförderung.
20.05.2010 – In seiner Rede ind er aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags am 20.05.2010 kritisiert Steffen Bockhahn scharf den von der Regierungskoalition angestrebten Sparkurs. DIE LINKE fordert stattdessen zukunftsweisende Maßnahmen in Form von Invetsitionen in Bildung, Forschung und soziale Gerechtigkeit.
