09.07.2010 – DIE LINKE hat Herrn Gauck als Bundespräsidenten nicht gewählt. Dass es nicht zu einem gemeinsamen Kandidaten der Opposition gekommen ist, der auch Chancen gehabt hätte, gewählt zu werden, liegt bei der SPD. Trotzdem ist es richtig, dass wir als Oppositionspartei an wichtigen Sachfragen zusammenarbeiten. Das heißt nicht eine Koalition in der Opposition. Aber es heißt Zusammenarbeit an Sachfragen im Interesse unseres Landes. Wenn die SPD dies verweigert, dann muss sie sich fragen, wo sie sich künftig hinwenden will.
11. Juni 2010 — Diese Regierung will sich den Sozialstaat sparen. Und das wird uns künftig teuer zu stehen kommen. 11.06.2010 – Das so genannte Sparpaket wird die soziale Schieflage deutlich verschärfen. Denn Reiche und Vermögende werden von der Bundesregierung verschont. Heute wird bei Hartz IV und bei den Familien gekürzt, morgen werden es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, übermorgen Rentnerinnen und Rentner. Dagegen gilt es die Stimme zu erheben. DIE LINKE wird diese Proteste mit aller Kraft unterstützen.
09.06.2010 – “Die Bürger haben das Gefühl, dass Sie Ihre Finger inzwischen bis zum Anschlag in ihren Geldbeuteln haben, und zwar vor allem bei denen, die schon fast nichts mehr haben”, hält Klaus Ernst Union und FDP in Aktuellen Stunde des Bundestages zum Sparpaket der Bundesregierung vor. Am sogenannten Aufschwung waren die Rentner, die Arbeitnehmer und die Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, nicht beteiligt. Jetzt sagt uns die Kanzlerin: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. “Über ihre Verhältnisse haben diejenigen gelebt, die in den letzten Jahren abgezockt und an der Börse Geld verspekuliert haben. In Ihrem Konzept sehe ich nichts, wodurch die Verursacher dieser Krise zur Kasse gebeten werden”, so Ernst.
„Wir zahlen nicht für Eure Krise” — unter diesem Motto demonstrieren am 12. Juni Tausende in Stuttgart und Berlin. Die Griechenland-Krise war nur der Anfang. Die Finanzkrise weitet sich aus und in ganz Europa schnüren die Regierungen Sparpakete. Bezahlen tun nicht die Profiteure und die Banken. Bezahlen tut die Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa. In Griechenland werden die Löhne im öffentlichen Dienst um 30 Prozent gesenkt, das Rentenalter um fünf Jahre hinaufgesetzt. Ähnliche Sparpakete werden in Spanien, in Frankreich, in Irland geschnürt. Auch die Bundesregierung möchte zehn Milliarden Euro einsparen; und das wird sie tun im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und anderen Bereichen. Deswegen sagen wir: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise”. Die Profiteure sollen zahlen; wir brauchen eine Millionärssteuer, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und vor allen Dingen brauchen wir den Widerstand gegen diese Art der Krisenbewältigung. Deswegen beteiligt sich DIE LINKE an den Protesten.
