Bundesgeschäftsführerin Caren Lay im Podcast 60+: Mit dem schwarz-gelben Kürzungspaket sollen vor allem Erwerbslose, Geringverdiener und Familien die Zeche für die Finanzmarktkrise zahlen. Sie sollen dafür zahlen, dass Banken und Unternehmen mit viel Geld vor dem Zusammenbruch gerettet wurden. Den Mut, Vermögende und Millionäre zur Kasse zu bitten, den hat die Bundesregierung nicht. Wir LINKEN sagen ganz klar, dass diese Politik ein gefährlicher Irrweg ist. Das Kürzungspaket treibt Armut und soziale Spaltung in Deutschland voran. Gegen diese unsoziale Politik werden wir Widerstand leisten und Alternativen aufzeigen. DIE LINKE ruft gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zum Protest auf. Bundesweit und in den Ländern werden Aktionswochen gegen das Kürzungspaket organisiert. Die Kürzungspläne der Bundesregierung können nur durch einen wirklich heißen Herbst gestoppt werden. Der geplante Sozialkahlschlag von Schwarz-Gelb muss verhindert werden.
16.09.2010 – Ihr Sparpaket ist nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn. Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass Sie die Wirtschaft dadurch stabilisieren, dass Sie denen, die nun wirklich jeden Euro für ihre dringendsten Lebensbedürfnisse brauchen, das letzte Geld aus der Tasche ziehen.
10.09.2010 – Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben auf ihrer Herbstklausur in Bad Saarow den Fahrplan für die kommenden Monate abgesteckt: DIE LINKE wird daran mitwirken, den Atom-Deal durch das Verfassungsgericht zu verhindern, und unterstützt den Widerstand gegen Stuttgart 21. Die Fraktion wird Gesetzesinitiativen einbringen, durch die Stadtwerke gegenüber den vier großen Energiekonzernen gestärkt werden. DIE LINKE fordert die sofortige Einberufung eines Arbeitsmarktgipfels durch die Kanzlerin. Beschäftigte müssen nachhaltig am Aufschwung beteiligt werden. Lesen sie alle Beschlüsse, unter anderem auch zur Gesundheits-, Renten-, Integrations- und Ostdeutschlandpolitik.
Vor etwas mehr als 100 Tagen wählte der Rostocker Parteitag der LINKEN Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den Parteivorsitzenden der LINKEN. Die sonst übliche Schonzeit von 100 Tagen konnte sich die neue Doppelspitze der LINKEN nicht gönnen: Die überraschende Bundespräsidentenwahl, der Machtpoker in NRW und vor allem der Kampf gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung unter anderem mit Rente ab 67 und Sparpaket forderte DIE LINKE. Für den Herbst kündigen Lötzsch und Ernst gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bewegung scharfe Proteste gegen die Sparpolitik an.
08.07.2010 – Mit ihrem sogenannten Sparpaket plant die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Allein 16 Milliarden Euro will die Bundesregierung durch die sogenannte Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen kürzen. Um das Sparpaket zu verhindern, brauchen wir starken Protest außerhalb des Parlament.
