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Posts Tagged ‘Protest’

Bereiten wir der Bundesregierung einen heißen Herbst

Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: “In diesem Herbst entscheidet sich, ob die unsoziale Politik der letzten Jahre verschärft, unser Sozialstaat weiter abgebaut und die Umverteilung zu Gunsten der Reichen weiter fortgesetzt wird. In diesem Herbst entscheidet sich aber auch, ob die Menschen das weiter schweigsam ertragen oder sich endlich laut und deutlich zu Wort melden. Wir, DIE LINKE, wollen im Herbst gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und sozialen Bewegungen den entschiedenen Protest und Widerstand der Menschen sichtbar machen. Bei den Protestaktivitäten bilden für uns die Themen Sozialabbau, Gesundheit, gegen Rente erst mit 67, Hartz IV und Mindestlohn die zentralen Aktionsschwerpunkte. Wir haben die besseren Alternativen. Zum Beispiel: Statt Rentenkürzungen die Rücknahme der Rente ab 67 ohne wenn und aber und eine Erwerbstätigenversicherung, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert. Ich bitte Sie ganz dringend — im eigenen Interesse: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Protesten, zum Beispiel dem Europäischen Aktionstag gegen die europaweiten Sozialkürzungen am 29. September und den nachfolgenden Kundgebungen im ganzen Land. Bereiten wir der Bundesregierung einen heißen Herbst und stoppen wir gemeinsam die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb”.

Wir zahlen nicht für Eure Krise – Profiteure zur Kasse bitten!

„Wir zahlen nicht für Eure Krise” — unter diesem Motto demonstrieren am 12. Juni Tausende in Stuttgart und Berlin. Die Griechenland-Krise war nur der Anfang. Die Finanzkrise weitet sich aus und in ganz Europa schnüren die Regierungen Sparpakete. Bezahlen tun nicht die Profiteure und die Banken. Bezahlen tut die Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa. In Griechenland werden die Löhne im öffentlichen Dienst um 30 Prozent gesenkt, das Rentenalter um fünf Jahre hinaufgesetzt. Ähnliche Sparpakete werden in Spanien, in Frankreich, in Irland geschnürt. Auch die Bundesregierung möchte zehn Milliarden Euro einsparen; und das wird sie tun im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und anderen Bereichen. Deswegen sagen wir: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise”. Die Profiteure sollen zahlen; wir brauchen eine Millionärssteuer, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und vor allen Dingen brauchen wir den Widerstand gegen diese Art der Krisenbewältigung. Deswegen beteiligt sich DIE LINKE an den Protesten.