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Thomas Nord, DIE LINKE: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

06.05.2010 – Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung – das bestreitet hier niemand – nach demokratischen Regeln gewählt. Wenn durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zukünftig neue Regeln gelten, ist das meiner Ansicht nach kein Grund, in der laufenden Wahlperiode Veränderungen vorzunehmen.

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