26.01.2012 – Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz« Für DIE LINKE sprechen Jan Körte und Steffen Bockhahn. Am Ende geben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab.
Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaates, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen.
22.10.2010 – Nicht nur ich, auch viele andere machen sich immer mehr Sorgen um unsere Demokratie. Der Grund liegt auf der Hand. Es gibt bestimmte Gesetze, die entscheidet nicht mehr der Bundestag, sondern die werden vorher mit Lobbyisten ausgehandelt: mit Atomkonzernen, mit Banken, der Pharmawirtschaft, den privaten Krankenversicherungen. Auf der anderen Seite werden Gesetze beschlossen in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Sozialkürzungen für Hartz-IV-Beziehende. Niemand fragt da die Betroffenen. Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Widerstandsgeist dagegen entsteht. Es verändert sich etwas in unserer Gesellschaft. Noch nie war die Zeit so reif für Volksentscheide — natürlich nicht statt, sondern zusätzlich zu unserer parlamentarischen Demokratie. Und deshalb bitte ich Sie, sich auch zu engagieren. Bringen Sie sich ein, dann retten wir die Demokratie nicht nur, wir machen sie sogar attraktiver.
08.07.2010 – Persönliche und mündlich vorgetragene Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung”, die ohne Debatte durch das Plenum gepeitscht wurde.
21.05.2010 – Mit ihrer Mehrheit zwingen Union und FDP den Bundestag dazu, heute ein Gesetz über den Einsatz von fast 150 Milliarden Euro für das Euro-Rettungspaket zu verabschieden, ohne dass dem Parlament die genauen vertraglichen Grundlagen hierfür vorliegen. “Die EU-Finanzminister müssen eine Entscheidung bis zu einer bestimmten Uhrzeit treffen, weil dann die Tokioter Börse öffnet. Merken Sie denn nicht, dass das die Demokratie beschädigt”, fragt Gregor Gysi in der Debatte die Kanzlerin. DIE LINKE wird dem Gesetz nicht zustimmen: “Solange es aber bleibt, dass nicht Sie sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch einen Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben.” Gysi appelliert an alle Abgeordneten: “Es geht heute um eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft und für Europa. Sie entscheiden heute mit darüber, ob es wieder eine Herrschaft der Politik gibt, in der Demokratie herrscht, oder ob es bei der Herrschaft der Spekulanten und Banken bleibt, wo es Null Demokratie gibt.”
