Alexander Ulrich, DIE LINKE: Bundesregierung und EU scheitern bei Krisenbekämpfung
20.01.2010 – Bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr befanden wir uns noch mitten in der Krise heute zocken die Banken schon wieder, als wäre nichts geschehen. Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission haben angemessene Vorschläge, um auf die Krise zu reagieren und eine Wiederholung zu vermeiden. Die europäische Finanzaufsicht ist kleinteilig und damit machtlos. Die grandios gescheiterte Lissabon-Strategie muss endlich zu einem grundlegenden Umdenken der europäischen Wirtschaftspolitik führen. Europa wird scheitern, wenn die Interessen der ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen nicht endlich ernst genommen werden.