Persönlichen Erklärung zum Euro-Rettungsschirm EFSF: Mir ist gerade als Europäerin wichtig, dass dieses erfolgreiche Friedensprojekt – und das ist die Europäische Union – nicht einer falschen Wirtschaftspolitik und den Profiten der Banken sowie ihrer Aktionäre geopfert wird. Dafür kann ich meine Stimme nicht abgeben.
12.08.2011 – Die Eurokrise findet kein Ende. Klaus Ernst erklärt im Sommerinterview, wie Mindestlöhne und höhere Löhne dazu beitragen könnten, die Krise in den Griff zu bekommen. Außerdem zeigt er auf, wie die Fraktion DIE LINKE mit ihren Inhalten nach der parlamentarischen Sommerpause die Wählerinnen und Wähler überzeugen will.
15.10.2010 – Die Wirtschaft wächst. Der Aufschwung ist da. Doch es kommt keine richtige Feierstimmung auf. Viele Menschen glauben nicht, dass der Aufschwung auch bei ihnen ankommt. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass es egal ist, ob wir eine Wirtschaftskrise oder eine Konjunktur haben. Es sind immer die gleichen, die gewinnen und immer gleichen, die verlieren. Selbst die Kanzlerin ist durch den Aufschwung verunsichert. Das größte Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik war als Antwort auf die Finanz-und Wirtschaftskrise gedacht. Welche Rechtfertigung gibt es jetzt noch für diese unsozialen Kürzungen? Keine!
17.09.2010 – DIE LINKE akzeptiert nicht die Ungleichbehandlung von Lobbyisten und einfachen Steuerzahlern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Sozialkürzungen zurückzunehmen, das Arbeitslosengeld anzuheben und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
14.09.2010 – DIE LINKE will die Krisenverursacher zur Kasse bitten und sieht große Einsparpotentiale im Haushaltsentwurf der Bundesregierung, beispielsweise bei Rüstung und Kriegseinsätzen. Die Regierung stopft die Haushaltslöcher wieder nicht mit dem Geld der Banker und der Spekulanten, sondern mit dem Geld der normalen Steuerzahler. Der Haushalt zerfällt in zwei Teile – in einen Lobbyteil und in einen Kürzungsteil. Der Finanzminister hat gegen die Lobby verloren, er nicht einmal wirklich gekämpft. “In diesem Land regiert die Lobby und nicht die Regierung. Und nicht das Parlament bestimmt. Und diesen Zustand müssen wir im Sinne der Demokratie endlich beenden”, fordert Gesine Lötzsch zum Beginn der Haushaltsberatungen des Bundestages.
