30.09.2010 – Das GKV-Finanzierungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung steht im Zeitgeist des Neoliberalismus. Dieses Gesetz bedeutet den Abschied von der Solidargemeinschaft und ist eine weitere Kampfansage an den Sozialstaat. Hartz 4, Rente mit 67, Sparpaket: Geplündert werden immer nur die schmalen Geldbeutel. Die Bundesregierung gefährdet damit nun auch im Gesundheitsbereich massiv den sozialen Frieden in diesem Land.
30.09.2010 – Mit dieser Gesundheitsreform startet die Regierung den dritten großen Angriff auf das Sozialsystem – nach Hartz IV, nach der Zerstörung der Rentenformel ist nun das Gesundheitssystem dran. Zwar gibt die Regierung vor, eine nachhaltige Reform des Gesundheitssywstems zu schaffen, aber diese Reform ist weder nachhaltig – schon in wenigen Jahren wird sich zeigen, das der sogenannte Sozialausgleich aus dem Steuersystem unbezahlbar wird – noch sozial ausgewogen, denn allein dei Beitragszahlerinnen und -zahler werden 3fach belastet: 1. durch höhere Beiträge, 2. durch die Zusatzbeiträge und 3. durch die Steuern für den Sozialausgleich, die auch von den Ärmsten über die Mehrwertsteuer getragen werden.
24.09.2010 – DIE LINKE hat die Rente erst ab 67 als einzige Partei von Anfang an abgelehnt und kämpft bis heute dagegen. Nur 9,9 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Alter von 64 Jahren haben tatsächlich noch einen Job. Für 90 Prozent ist eine Heraufsetzung des Rentenalters eine Rentenkürzung. Während die Bundesregierung mit großen Interessenverbänden verhandelt, werden Kürzungen bei Arbeitnehmern, Versicherten und Hartz-Empfängern schlichtweg beschlossen. Damit hebelt die Regierung die Demokratie aus.
14.09.2010 – Die Bundesregierung hat heimliche Helfer – Lobbyisten, die ihr die Gesetze und Verordnungen schreiben. Gleichzeitig erhält die CDU/CSU und FDP von ihnen Parteispenden. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verspielt.
14.09.2010 – Die Bundesregierung hat heimliche Helfer – Lobbyisten, die ihr die Gesetze und Verordnungen schreiben. Gleichzeitig erhält die CDU/CSU und FDP von ihnen Parteispenden. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verspielt.
