30.09.2010 – Das GKV-Finanzierungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung steht im Zeitgeist des Neoliberalismus. Dieses Gesetz bedeutet den Abschied von der Solidargemeinschaft und ist eine weitere Kampfansage an den Sozialstaat. Hartz 4, Rente mit 67, Sparpaket: Geplündert werden immer nur die schmalen Geldbeutel. Die Bundesregierung gefährdet damit nun auch im Gesundheitsbereich massiv den sozialen Frieden in diesem Land.
30.09.2010 – Mit dieser Gesundheitsreform startet die Regierung den dritten großen Angriff auf das Sozialsystem – nach Hartz IV, nach der Zerstörung der Rentenformel ist nun das Gesundheitssystem dran. Zwar gibt die Regierung vor, eine nachhaltige Reform des Gesundheitssywstems zu schaffen, aber diese Reform ist weder nachhaltig – schon in wenigen Jahren wird sich zeigen, das der sogenannte Sozialausgleich aus dem Steuersystem unbezahlbar wird – noch sozial ausgewogen, denn allein dei Beitragszahlerinnen und -zahler werden 3fach belastet: 1. durch höhere Beiträge, 2. durch die Zusatzbeiträge und 3. durch die Steuern für den Sozialausgleich, die auch von den Ärmsten über die Mehrwertsteuer getragen werden.
14.09.2010 – Bislang liegen dem Parlament nur inoffizielle Dokumente über die Pläne der Bundesregierung zu einem Gesundheitsfinanzierungsgesetz vor. Diese Pläne sehen unter anderem vor, den Beitragssatz zu erhöhen, pauschale Zusatzbeiträge einzuführen, die von den Versicherten zu zahlen sind und den Arbeitgeberanteil einzufrieren. Durch die Anhebung der Beiträge auf 15,5 % werden im nächsten Jahr vermutlich keine Zusatzbeitrage notwendig, aber in den folgenden Jahren steigen die Zusatzbeiträge drastisch an. Damit ist diese verdeckte Kopfpauschale eine tickende Zeitbombe, die ihre Wirkung erst in Zukunft entfalten wird. Die Reform wird mit fadenscheinigen Argumenten begründet, z.B. Arbeitsplätze oder Alterung der Gesellschaft, die so nicht stimmen.
08.07.2010 – Nun ist es raus: Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Einführung einer Kopfpauschale vorgelegt. Aber weil sie weiterhin zerstritten ist, hat die nun einen anderen Namen: Pauschale Zusatzbeiträge. Alle zukünftigen Kostensteigerungen werden auf den Versicherten abgeladen. Die Arbeitgeber werden daran nicht mehr beteiligt.
07.07.2010 – Die nüchterne Analyse der Regierungspläne für die gesetzlichen Krankenversicherung zeigt: Das Ganze ist Politik für Besserverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Sie kaschieren, beruhigen und verstecken ihre sozialpolitischen Grausamkeiten unter einem Mäntelchen. Bei dem Konzept von Union und FDP geht es nicht nur um weniger Netto vom Brutto, sondern um eine generelle Verlagerung aller künftiger Ausgabenentwicklungen allein auf die Versicherten – die Arbeitgeber sind raus – und um die höchsten Versicherungsbeiträge aller Zeiten.
