13.08.2010 – DIE LINKE hat mehrere Anträge im Bundestag eingebracht, beispielsweise für einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die Online-Durchsuchung. DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, endlich dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren wurden immer mehr Bürgerrechte abgebaut, gleichzeitig wurde der Sozialstaat abgebau
21.05.2010 – DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit und für bürgerliche Freiheitsrechte einsetzt. DIE LINKE kämpft gegen die Online-Durchsuchung und für eine Demokratisierung der Politik. DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf für direkte Demokratie in den Bundestag ein. Menschen sollen beispielsweise bei einer Bundestagswahl auch über Sachfragen abstimmen können.
26.03.2010 – “Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt”, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion “Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa”.
18.03.2010 – Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen, so Jan Korte in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag.
