26.01.2012 – Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz« Für DIE LINKE sprechen Jan Körte und Steffen Bockhahn. Am Ende geben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab.
29.09.2011 – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag auferlegt ein neues verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition löst allerdings nicht das Problem des negativen Stimmgewichts. Außerdem bleiben die undemokratischen Verfahren bei der Nichtzulassung von Parteien zu Wahlen unangetastet. Ein Beschluss des vorgelegten Gesetzentwurfes zum Wahlrecht führt unweigerlich nach Karlsruhe.
28.05.2010 – Eine Grundgesetzänderung steht bevor. Mit der Ausweitung der Optionskommunen droht in der Arbeitsmarktpolitik das Prinzip Flickenteppich. Dazu ist nicht hinnehmbar, dass durch Sanktionen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird. DIE LINKE. im Bundestag will das ALG II durch eine Mindestsicherung und die Ein-Euro-Jobs durch öffentliche Beschäftigung ersetzen. Wir sagen: Hartz IV muss weg.
