21.09.2011 – Griechenland ist pleite – trotz angeblicher Rettungsmilliarden. Die Wirtschaft ist unter den drakonischen Sparprogrammen regelrecht kollabiert. “Was diesem Land diktiert wurde, war kein Hilfs-, sondern ein Killerprogramm”, betont Sahra Wagenknecht. Unter solchen Konditionen wird Griechenland seine Schulden noch weniger zurückzahlen können als vorher. Mindestens so verantwortungslos wie wahltaktisch motiviertes Insolvenzgerede ist die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten einer absehbaren Griechenpleite noch bis zum letzten Euro dem Steuerzahler aufzubürden.
07.09.2011 – Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.
06.09.2011 – In der ersten Plenar- woche nach der Sommerpause berät der Bundestag den schwarz-gelben Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den Finanzminister Schäuble eingebracht hat. “Niemand weiß, welche Banken, welche Casinos über Schattenhaushalte und Rettungsschirme abgesichert werden sollen”, rügt Gesine Lötzsch in ihrer Antwort und wirft der Regierung vor, den Bundestag als wichtigste demokratische Institution aushebeln zu wollen.
