26.01.2012 – Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz« Für DIE LINKE sprechen Jan Körte und Steffen Bockhahn. Am Ende geben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab.
Der Gesetzentwurf verstößt erneut gegen die großartige Idee eines friedlichen und sozialen Europa. Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten. Wenn der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die Rechtspopulisten. Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben.
10.06.2010 – Mit dem EAD in seiner Konzeption als „Institution sui generis” entsteht ein Apparat, dessen Ausrichtung sich jeder echten parlamentarischen Kontrolle entzieht. Das beginnt schon mit seiner Installation: Konsultationen mit dem Europäischen Parlament erst nach der politischen Weichenstellung im zuständigen Rat, den nationalen Parlamenten fehlen wichtige Dokumente (Organigramm zur personellen Ausgestaltung des EAD, Vorschlag der Kommission zur Personalausstattung, Haushaltsentwurf der Kommission). Bereits am kommenden Montag soll im Rat die politische Einigung durchgepeitscht werden. Ist der Antrag der Koalition ihr Beitrag zu § 9 Abs. 1 des Zusammenarbeitsgesetzes? Die EU ist bisher ohne EAD ausgekommen. Warum dann jetzt diese Hast?
