29.09.2011 – Zu den Schwächsten dieser Gesellschaft gehören vor allen Dingen die Menschen, die ohne einen offiziellen Aufenthaltsstatus hier leben. Sie werden absurderweise oft auch in den Debatten im Deutschen Bundestag als Illegale bezeichnet. Doch es gibt keine Menschen, die illegal sind. Es gibt nur Menschen, die illegalisiert und damit kriminalisiert werden. Für uns gilt immer noch: Kein Mensch ist illegal.
29.09.2011 – Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, Entmilitarisierung und gesellschaftliche Reintegration, massive Wirtschaftshilfe: das ist es, was der Südsudan dringend braucht. Die Entsendung deutscher Soldaten verschärft nur die Probleme dort – zumal diese Soldaten auch noch an der Seite der südsudanesischen Armee eingesetzt werden, von der die größte Bedrohung der Zivilbevölkerung ausgeht.
29.09.2011 – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag auferlegt ein neues verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition löst allerdings nicht das Problem des negativen Stimmgewichts. Außerdem bleiben die undemokratischen Verfahren bei der Nichtzulassung von Parteien zu Wahlen unangetastet. Ein Beschluss des vorgelegten Gesetzentwurfes zum Wahlrecht führt unweigerlich nach Karlsruhe.
21.09.2011 – Griechenland ist pleite – trotz angeblicher Rettungsmilliarden. Die Wirtschaft ist unter den drakonischen Sparprogrammen regelrecht kollabiert. “Was diesem Land diktiert wurde, war kein Hilfs-, sondern ein Killerprogramm”, betont Sahra Wagenknecht. Unter solchen Konditionen wird Griechenland seine Schulden noch weniger zurückzahlen können als vorher. Mindestens so verantwortungslos wie wahltaktisch motiviertes Insolvenzgerede ist die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten einer absehbaren Griechenpleite noch bis zum letzten Euro dem Steuerzahler aufzubürden.
