DIE LINKE. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: PressemitteilungenAm 1. September 1939 löste die Deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg aus. Dieser Tag wird weltweit als Antikriegstag begangen. Heute beteiligt sich Deutschland wieder mit Geld, Waffen und Soldaten an Kriegen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
10.06.2010 – Der Verteilungskampf, hauptsächlich um die Öleinnahmen, und internationale Einmischung haben eine katastrophale Situation für die Menschen im Sudan gebracht. Weitere Einmischung durch die UNO, mit Beteiligung der Bundeswehr, wird bestenfalls nichts ändern, schlimmstenfalls die Lage noch weiter verschlimmern.
„Wir zahlen nicht für Eure Krise” — unter diesem Motto demonstrieren am 12. Juni Tausende in Stuttgart und Berlin. Die Griechenland-Krise war nur der Anfang. Die Finanzkrise weitet sich aus und in ganz Europa schnüren die Regierungen Sparpakete. Bezahlen tun nicht die Profiteure und die Banken. Bezahlen tut die Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa. In Griechenland werden die Löhne im öffentlichen Dienst um 30 Prozent gesenkt, das Rentenalter um fünf Jahre hinaufgesetzt. Ähnliche Sparpakete werden in Spanien, in Frankreich, in Irland geschnürt. Auch die Bundesregierung möchte zehn Milliarden Euro einsparen; und das wird sie tun im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und anderen Bereichen. Deswegen sagen wir: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise”. Die Profiteure sollen zahlen; wir brauchen eine Millionärssteuer, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und vor allen Dingen brauchen wir den Widerstand gegen diese Art der Krisenbewältigung. Deswegen beteiligt sich DIE LINKE an den Protesten.
Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt. Am Ende der Rede von Christine Buchholz gedenkt DIE LINKE der Opfer des NATO-Bombardements bei Knuds am 4. September 2009, wird daraufhin von Bundestagspräsident Lammert von der Sitzung ausgeschlossen, kann aber an der namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes teilnehmen.
26. Januar 2010 Christine Buchholz
Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg
Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und
Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe.
Die Verdopplung der Entwicklungshilfe ist ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen. Gemessen an den Kriegskosten ist die Entwicklungshilfe weiterhin viel zu gering. Medico International kritisiert zudem zu Recht, die Regierung instrumentalisiere die Hilfsorganisationen für den Militäreinsatz. Die Voraussetzung für zivile Aufbauhilfe ist ein sofortiger Abzug der Bundeswehr.
Leider bewegt sich die SPD mit schnellen Schritten auf die Regierung zu. DIE LINKE lehnt die Afghanistan-Strategie dagegen ab und ruft zu den Aktionen der Friedensbewegung “Kein Soldat mehr” auf. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig
abziehen.
Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Hier spricht die Opposition
zerlix