22.04.2010 – In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fordert Gregor Gysi dazu auf, dieses Fiasko sofort zu beenden. DIE LINKE ist im Unterschied zu den Kriegsbefürwortern nicht bereit, sich mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten und Bundeswehrsoldaten abzufinden. Für den zivilen Aufbau braucht man Frieden. Wäre für den zivilen Aufbau in Afghanistan mehr Geld ausgegeben worden, wäre man heute viel weiter. “Keine Ihrer Begründungen für den Krieg überzeugt. Deswegen müssen Sie sich Tag für Tag neue einfallen lassen”, hält Gysi der Kanzlerin vor.
3. April 2010 — DIE LINKE. Stadtverband Mainz beim Ostermarsch am 3. April 2010, Abschlusskundegebung auf dem Mauritiusplatz in Wiesbaden. Es spricht Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer DFG-VK Hessen), Live-Musik von den Popcorn Poets. “Wir fordern die Abschaffung der Bundeswehr und die Ächtung von Krieg und Militär weltweit!”
20.01.2010 – In der Haushaltsdebatte kritisiert Heike Hänsel die steigenden Militärausgaben, angesichts derer die Soforthilfe für Haiti und die Ausgaben für die Entwicklungshilfe skandalös niedrig sind. Sie fordert eine Abkehr von der aussenpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung, eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Zivilen Friedensdienst sowie das Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.
