29.09.2011 – Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, Entmilitarisierung und gesellschaftliche Reintegration, massive Wirtschaftshilfe: das ist es, was der Südsudan dringend braucht. Die Entsendung deutscher Soldaten verschärft nur die Probleme dort – zumal diese Soldaten auch noch an der Seite der südsudanesischen Armee eingesetzt werden, von der die größte Bedrohung der Zivilbevölkerung ausgeht.
07.10.2020 – DIE LINKE teilt die Forderung nach Verbesserung der Einsatzversorgung der Soldatinnen und Soldaten und fordert vor allem eine Verbesserung der medizinischen und psychosozialen Nachsorge. Dies darf aber nicht zu Lasten anderer Bereiche gehen. Die Mittel dafür müssen vom Verteidigungsministerium selbst aufgebracht werden – zum Beispiel durch die Streichung sinnloser Rüstungsprojekte. Deswegen enthält sich DIE LINKE. zum Antrag der Regierungsfraktionen.
Einen Kurswechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angemahnt. In der Bundestagsdebatte zum Verteidigungshaushalt 2011 warf Schäfer der Bundesregierung vor, sie wolle die Bundeswehr „als globales Expeditionskorps effektivieren und optimieren”. Geboten sei aber der Verzicht auf Auslandskriegseinsätze, tiefgreifende Abrüstung und eine Rückbesinnung auf die Landesverteidigung
09.07.2010 – In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?
11.06.2010 – Ich denke seit längerer Zeit darüber nach, ob das Parlament nicht erstmalig von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch machen und sich anmaßen sollte, was ihm zusteht, nämlich zu prüfen, ob es notwendig ist, die Bundeswehrtruppen zurückzuholen, weil das bisherige Mandat nicht mehr den Einsatz in Afghanistan abdeckt.
