29.09.2011 – Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, Entmilitarisierung und gesellschaftliche Reintegration, massive Wirtschaftshilfe: das ist es, was der Südsudan dringend braucht. Die Entsendung deutscher Soldaten verschärft nur die Probleme dort – zumal diese Soldaten auch noch an der Seite der südsudanesischen Armee eingesetzt werden, von der die größte Bedrohung der Zivilbevölkerung ausgeht.
09.07.2010 – In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?
11.06.2010 – Ich denke seit längerer Zeit darüber nach, ob das Parlament nicht erstmalig von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch machen und sich anmaßen sollte, was ihm zusteht, nämlich zu prüfen, ob es notwendig ist, die Bundeswehrtruppen zurückzuholen, weil das bisherige Mandat nicht mehr den Einsatz in Afghanistan abdeckt.
17.06.2010 – Der UNIFIL-Einsatz deutscher Soldaten wird von uns strikt abgelehnt. Die UN haben darauf hingewiesen, dass es Hunderte von Zwischenfällen gab und gibt, in denen die israelische Armee die Souveränität des Libanons verletzt hat. Was aber für die vermuteten Waffenlieferungen an die Hisbollah gilt, muss doch genauso für die in wesentlich größerem Umfang stattfindenden Waffenlieferungen nach Israel gelten.Deutsche Verantwortung für diese Region bedeutet doch wohl zunächst einmal, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Es ist einfach absurd, Waffen zu liefern und dadurch seit Jahrzehnten die regionale Eskalation mitzubefördern, um dann wiederum mit Waffen zu versuchen, die Eskalation in den Griff zu bekommen. Einer solchen deutschen Außenpolitik kann und wird die Linke nicht zustimmen.
17.06.2010 – Alles, was in dieser Welt passiert, betrifft uns und geht uns in dem Sinne etwas an, dass man die Welt nicht mehr in einzelne Schubladen einteilen kann. Vielmehr muss man endlich begreifen: Man lebt in einer gemeinsamen Welt. Entweder man gestaltet sie gemeinsam, oder man lässt es bleiben.
