26.01.2012 – Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz« Für DIE LINKE sprechen Jan Körte und Steffen Bockhahn. Am Ende geben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab.
Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche Verfahrensweise des Verfassungsschutzes nicht auseinander dividieren lassen.
Stuttgart ist seit vergangener Woche nicht mehr die selbe Stadt. Die Demonstranten in die Gewaltecke stellen zu wollen, ist ein Skandal. Hier findet ernsthaftes Engagement statt. Wenn die CDU das nicht im Innenausschuss diskutieren will, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Ich fordere Angela Merkel auf: Stoppen Sie das Projekt! Wir brauchen einen Baustopp, damit es eine politische Lösung geben kann.
Es gibt eine neue Ferne zwischen den Regierenden und den Regierten. In der Bevölkerung entsteht ein rebellischer Geist. Das ganze Projekt Stuttgart 21 ist nicht zu erklären. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie haben kein Geld mehr, es gibt nicht mehr als fünf Euro. Sie sagen, ihr Elterngeld muss gestrichen werden. Sie beschließen in großem Umfang Sozialkürzungen und an anderer Stelle sagen Sie, natürlich haben wir zehn Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. Das verstehen die Leute einfach nicht. Und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar. Dann der Polizeieinsatz: Die Demonstrationen waren friedlich, und dann diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen dafür auch verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung — nicht nur in Stuttgart.
