Persönlichen Erklärung zum Euro-Rettungsschirms EFSF: Nicht nur die Linke lehnt diesen Stabilitätspakt ab. Das europäische Attac-Netzwerk, dem ich angehöre, appelliert: “Es ist an der Zeit, NEIN! zu sagen” Diesem Appell folge ich aus voller Überzeugung.
Persönlichen Erklärung zum Euro-Rettungsschirms EFSF: Ich habe den europäischen Rettungsschirme abgelehnt, weil alle Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei.
Persönlichen Erklärung zum Euro-Rettungsschirms EFSF: Diese Krise kann man nur lösen, wenn das Finanzcasino geschlossen wird, und die Staaten sich unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden, die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle. Und die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden: Durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger.
Persönlichen Erklärung zum Euro-Rettungsschirm EFSF: Mir ist gerade als Europäerin wichtig, dass dieses erfolgreiche Friedensprojekt – und das ist die Europäische Union – nicht einer falschen Wirtschaftspolitik und den Profiten der Banken sowie ihrer Aktionäre geopfert wird. Dafür kann ich meine Stimme nicht abgeben.
29.09.2011 – Mit der pauschalen Nachversteuerung, die zwischen 19 und 34 Prozent liegen soll, profitieren Steuerflüchtlinge gleich doppelt. Zum einen ist diese pauschale Besteuerung für die meisten Betroffenen deutlich niedriger als ihr persönlicher Einkommensteuersatz, zu dem sie ihr Geld eigentlich hätten versteuern müssen. Zum anderen das ist wirklich skandalös beinhaltet der Vertrag, dass diese Menschen es handelt sich immerhin um Steuerflüchtlinge und Steuerbetrüger straffrei bleiben sollen und anonym bleiben können. Da frage ich Sie: Was ist das für ein Rechtsverständnis? Es geht um hinterzogene Gelder, um Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe, die der Allgemeinheit entzogen werden.
