Solidarität mit den Menschen in Europa, nicht mit den Eliten
Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (Beteiligung Bundestag)
Ich lehne die Ausweitung und Stärkung des sogenannten EU-Rettungsschirmes ab. Dies Gesetz ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in Europa. Es ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten in Griechenland. Sie sollen dank der EU-Auflagen künftig noch weniger Geld in der Tasche haben, dafür aber länger arbeiten – wie irrwitzig! Es ist eine schlechte Nachricht für Griechenlands Rentnerinnen und Rentner. Auch sie sollen für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.
Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes droht nun Arbeitslosigkeit. Und die Menschen in Griechenland, die auf öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, sind die Leidtragenden dieses ungerechten Krisenmanagements. Ich denke z.B. an kranke Menschen, die es sich nicht leisten können, die hohen Kosten in privatisierten Krankenhäusern zu bezahlen. Der Rettungsschirm sieht nämlich weitere Privatisierungen vor. Das ist auch eine schlechte Nachricht für die Studierenden, die sich keine Studiengebühren leisten können. Zwei-Klassen-Bildung, Zwei-Klassen-Medizin, Zwei-Klassen-Europa.
Und das alles gilt ja letztendlich nicht nur für Griechenland, sondern übt auch Druck auf andere EU-Länder aus. Ich frage die Abgeordneten, die dafür stimmen: Wissen Sie eigentlich, was Sie da anrichten?
Ich fürchte, einige von Ihnen wissen es. Der EU-Rettungsschirm ist eine gute Nachricht für die europäischen Eliten. Eine gute Nachricht für die Konzerne und Banken, die an Griechenland Kredite vergeben haben. Sie können weiter ungehindert Geschäfte machen. Ich denke da besonders an die deutsche Rüstungsindustrie… Eine gute Nachricht für Europas Spekulanten, denn sie können weiter zocken, in dem Vertrauen, dass es da eine EU gibt, die für ihren Schaden aufkommt. Und zahlen müssen wieder die kleinen Leute. Ich kann nur hoffen, dass die Proteste und Streiks in Griechenland und anderswo soviel wie möglich von dem verhindern, was Sie heute beschlossen haben!
Ihre Euro-Rettung ist auch eine gute Nachricht für diejenigen, die die Menschen in Europa gegeneinander aufbringen wollen. Dann das Problem sind nicht in erster Linie die griechischen Staatsfinanzen – schließlich sind andere Staaten auch hochverschuldet –, das Problem ist vielmehr die Finanzmarktliberalisierung, die Rot-Grün 2004 eingeführt hat. Sie lenken von dieser gescheiterten Politik im Interesse der Ackermänner ab. Sie machen die Griechinnen und Griechen zu Sündenböcken und geben damit Anlass für rassistische Hetzkampagnen! Sie spielen damit Faschisten und Nazis in die Hände. Was das mit Völkerverständigung, Solidarität oder „Europäischer Integration“ zu tun haben soll, soll mir mal einer erklären!
Ich kann nur wiederholen, was in den Reihen der Europäischen Linkspartei in diesen Tagen des Öfteren gesagt wird: Die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen!