Steffen Bockhahn, DIE LINKE: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht
Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche Verfahrensweise des Verfassungsschutzes nicht auseinander dividieren lassen.