Mehr Tempo beim Mindestlohn
Beim Mindestlohn und der Transaktionssteuer haben Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen schon den Bundestagswahlkampff 2013 eröffnet. »Es reicht jedoch nicht aus, Themen nur anzustoßen«, so Gesine Lötzsch in ihrer heutigen Pressekonferenz, „es muss jetzt auch entschieden werden – für den Mindestlohn und für die Transaktionsteuer”. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der 55,5-Milliarden-Euro-Fund, der Solidaritätsbeitrag und die Ergebnisse der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes.