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Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Atomsteuer kein Tausch gegen Laufzeitverlängerung

08.07.2010 – Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Bundesregierung will eine Brennelementesteuer einführen, um die Extraprofite abzuschöpfen, die die Atomkonzerne aus dem Emissionshandel einstreichen. Eine solche Steuer hatte die Linke seit Jahren gefordert. Sie müsse aber zusätzlich zum Atomausstieg kommen, und nicht als „Gegengeschäft” zu Laufzeitverlängerung, argumentierte Eva Bulling-Schröter. Zudem müssten die „windfall profits” auch bei Kohlekraftwerken weggesteuert werden.

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